GEB-Vorsitzende Julia Dörr begrüßt den Vorstoß von OB Petzold-Schick zum Einsatz von Luftfiltern in Klassenräumen.

(Pressemitteilung) Bruchsal. „Über den Vorstoß der Oberbürgermeisterin, den Einsatz mobiler Luftfilter in Klassenzimmern finanziell mit einer Million Euro jetzt konkret in die Tat umzusetzen haben wir uns sehr gefreut!“ Das sagte die Vorsitzende des Gesamtelternbeirates der Bruchsaler Schulen, Julia Dörr, nach dem Treffen des Gesamtelternbeirates der Stadt Bruchsal (GEB) mit der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Petzold-Schick. „Wir sind sehr froh darüber, dass die Stadt unserem Vorschlag von Anfang Juli folgen möchte und die Oberbürgermeisterin den Antrag für diese Maßnahme in den Stadtrat kommende Woche einbringt. Der Stadtrat in Ettlingen hat es vorgemacht: Wenn geht es um die Gesundheit und den Lernerfolg unserer Kinder geht, dann darf Geld keine Rolle spielen!“ ergänzt die Vorsitzende des GEB.

„Die Ausstattung der Kindergärten und der Klassenräume bis zur 6. Klasse ist ein Schritt in die richtige Richtung, den auch wir als weiterführende Schule sehr begrüßen. Allerdings profitieren die Mittel- und Oberstufen Schülerinnen und Schüler nicht von diesem verbesserten Infektionsschutz. Die Mittelstufe war von den Schulschließungen bei weitem am längsten betroffen“, äußert sich Gerald Oberschmidt, Elternbeiratsvorsitzender des Justus-Knecht Gymnasiums zu den Plänen, alle Klassenräume, die von Kindern bis zur sechsten Klasse besucht werden, mit mobilen Lüftungsanlagen auszustatten. „Zwar können sich Kinder ab dem Alter von 12 Jahren impfen lassen und dadurch selbst zu einem Infektionsschutz beitragen, doch gibt es dafür keine allgemeine Impfempfehlung“, fügt Oberschmidt hinzu, und erklärt weiter: „Dazu wäre eine weitere und genauere Aufklärung der Eltern über die Impfung ihrer Kinder sehr hilfreich“.

Am Mittwoch hatte sich der Gesamtelternbeirat der Stadt Bruchsal mit Oberbürgermeisterin Petzold-Schick in der Mensa des Schönborn-Gymnasiums getroffen. Turnusgemäß tauschten sich die Elternbeiräte der Bruchsaler Schulen mit der Oberbürgermeisterin und dem Leiter des Schul- und Sportamtes, Rainer Rapp zu den aktuellen Themen an den Schulen aus.

Neben den Luftfiltern spielte auch die Vergabe des Schulcaterings eine Rolle. Nach einer kontroversen Diskussion um die Vergabe der Schulessen an die Heidelberger Firma Kidsmeal, hat die Stadt Bruchsal dem GEB nun eine engere Einbeziehung in die Entscheidungsfindung bei wichtigen Themen wie beispielsweise der Gesundheit und der Ernährung der Schülerinnen und Schüler zugesagt. „Wir sind sehr dankbar für die Bereitschaft der Oberbürgermeisterin uns künftig mehr in solche wichtigen Entscheidungen einzubeziehen“, zeigt sich Heiko Zahn, stellvertretender Elternbeiratsvorsitzender an der Burgschule Obergrombach zufrieden. „Wir haben zusammen festgestellt, dass der Austausch zwischen der Stadt und dem GEB nicht optimal war. Darum ist uns die Zusage der Oberbürgermeisterin, den GEB stärker in die Kommunikation einzubinden sehr wichtig“, führte Zahn weiter aus, der das Thema „Schulcatering“ in die Sitzung eingebracht hatte. Julia Dörr, die sich im Vorfeld ebenfalls intensiv mit dem Thema befasst hatte, ergänzt: „Die Vertreter der Stadtverwaltung konnten uns ausführlich darlegen, welche Herausforderungen die Vergabe an den neuen Caterer mit sich brachte und wie es zur Entscheidungsfindung gekommen war. Die Differenzen sind für uns beigelegt und wir sehen der künftigen, vertrauensvolle Zusammenarbeit entgegen“.

Die weiteren Themen, mit denen sich die Elternvertreterinnen und -vertreter befassten, waren die Schülerbeförderung, personelle und bauliche Veränderungen an den Schulen, sowie der Ausblick auf die Schülerentwicklung an den einzelnen Schulstandorten. Die nächste Sitzung findet im Spätjahr statt, wenn an allen Schulen die neuen Elternbeiräte gewählt sind.

Die Oberbürgermeisterin hat uns auf unsere Kritik geantwortet und auf der GEB-Sitzung am 21.7. haben wir uns ausgesprochen. Der Antwortbrief findet sich hier:

GEB-Vorsitzende Julia Dörr schreibt an Oberbürgermeisterin Petzold-Schick:

Bruchsal. Zur Vergabe der Mittagsverpflegung durch den Bruchsaler Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung am 11.05.2021, hat der Gesamtelternbeirat Bruchsal (GEB) nun einen Brief an die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick geschrieben. Dazu erklärt die Vorsitzende des GEB-Bruchsal Julia Dörr: „In die Vergabe der Mittagsverpflegung an den Bruchsaler Ganztagesschulen wurden wir nicht ausreichend eingebunden. Darüber sind wir irritiert und sehr überrascht.“

Einladungen zu den Testessen an den Schulen wurden den einzelnen Elternbeiräten zwar zugestellt. Eine abschließende gemeinsame Erhebung über die Meinung der Elternbeiräte, oder eine Befragung aller Eltern zu den Anforderungen und den Kostenvorstellungen der Eltern haben jedoch nicht stattgefunden. 
„An der Mittagsverpflegung der Ganztagesschulen der Stadt Bruchsal nehmen sehr viele Schülerinnen und Schüler täglich teil und sind somit unmittelbar von den Entscheidungen betroffen“, so Dörr.
„Wir hätten uns die Einbindung in die Gespräche mit den Anbietern für die Erörterung der Details und insbesondere die Festlegung der Qualität der Zutaten im Schulessen gewünscht. Bei solchen weitreichenden Entscheidungen erwarten wir künftig von der Verwaltung früher und umfassend eingebunden zu werden.“

Nach der Entscheidung durch den Gemeinderat werden die Verpflegungsleistungen an den sieben Ganztagesschulstandorten Konrad-Adenauer-Schule, Schönborn-Gymnasium, Pestalozzischule/Albert-Schweitzer-Schule, Joß-Fritz-Schule, Johann-Peter-Hebelschule, Stirumschule und an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule für die Schuljahre 2021/22 und 2022/23 mit der dreimaligen Option auf Verlängerung für das jeweils darauffolgende Schuljahr an die Firma Kidsmeal GmbH, 69259 Wilhelmsfeld vergeben.

In der Sitzung am 09.03.2021 hat der Gemeinderat die Ausschreibung der Mittagsverpflegung für die sieben Ganztagesschulstandorte beschlossen. Gegenstand der Ausschreibung war die Zubereitung, Lieferung und Ausgabe von rund 100.000 Essen während der Schulzeit und im Rahmen der Ferienbetreuung.

Der Gesamtelternbeirat Bruchsal (GEB-Bruchsal) vertritt und repräsentiert die Eltern aller ca. 4.800 Schülerinnen und Schüler in Bruchsal. Der GEB-Bruchsal besteht aus den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Elternbeiräte aller Schulen, die in der Trägerschaft der Stadt Bruchsal sind. Er ist für alle über den Bereich einer Schule hinausgehenden Angelegenheiten zuständig, insbesondere gegenüber der Stadt Bruchsal als Träger und gegenüber den Schulbehörden.

Auf der gestrigen Sitzung des Gesamtelternbeirates der Bruchsaler Schulen wurde das alte Vorstandsteam einstimmig wieder gewählt. Julia Dörr von der Konrad Adenauer Schule und Katja Imhof von der Johann-Peter-Hebel Schule wurden im Amt bestätigt. Herzlichen Glückwunsch.

Neben wertvollen Information aus dem Bildungs- und Sportamt der Stadt wurde angeregt diskutiert.

Gegen Ende der Sitzung wurden auch die Mitglieder des Bruchsaler Schulausschusses neu gewählt.

Brief der Initiative für Elternrechte zum Thema:

Liebe Mitstreiter, sehr geehrte Interessierte und Unterstützer,

bei juristischen Verfahren sind die Intervalle ja bekanntlich lang, das gilt insbesondere im Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Bereits im April 2015 haben wir nach jahrelangen fruchtlosen Gesprächen mit Schulträgern, Landkreisen und der Landespolitik ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit dem Unrecht durch die Verweigerung der Kostenfreiheit für Familien um die Schule/den Schulbus ausführlich befasst.

Während sich unsere angrenzenden Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz nach unserem Dafürhalten wesentlich besser an verfassungsrechtliche Vorgaben halten und Familien in der Vollzeitschulpflicht (10 Jahre) nicht mit Schulbuskosten belasten, werden Eltern in Baden-Württemberg nach wie vor mit einem „verkappten Schulgeld“ zwischen ca. 400 bis 1.200 Euro pro Schulkind und pro Jahr zur Kasse gebeten. In Summe werden Eltern hierzulande jährlich mit ca. 240 Mio. Euro belastet und sichern damit insbesondere in ländlichen Bereichen den kompletten ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr). Selbst die vom Land an die Landkreise und kreisfreien Städte zugewiesenen knapp 200 Mio. Euro als Kostenzuschuss für die Schülerbeförderung werden nicht zweckgebunden verausgabt und kommen definitiv nicht bei den Eltern von Schulkindern an.

Seit den zurückliegenden letzten Sommerferienwochen gibt es endlich wieder Neuigkeiten – und zwar ziemlich viele, richtig spannende und v.a. auch welche, die zu begründeter Hoffnung Anlass geben – aber nun der Reihe nach:

Im Juli 2019 lag unsere Klage in 2. Instanz vor dem VGH in Mannheim. Äußerst kurzfristig wurden wir vom ursprünglich anberaumten Termin verschoben und unser Verfahren wurde neu dem 9. Senat zugewiesen (dieser gilt in Fachkreisen als – höflich formuliert – auffallend staatsfreundlich….). Die „Verhandlung“ in Mannheim war dann auch keine Anhörung, wie ursprünglich gedacht, sondern lediglich eine öffentliche Erläuterung des zu diesem Zeitpunkt bereits gefällten Urteils, gegen das auch keine Revision zugelassen wurde. Ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative war das erlebte Geschehen vor diesem Gericht für uns eine geradezu traumatische Erfahrung mit anhaltenden Nachwirkungen. Insbesondere hat der VGH während der Verhandlung durch die Aufhebung eines eigenen Urteils zur Kostentransparenz bei der Verausgabung öffentlicher Mittel, eine weitere Prüfung der Zweckentfremdungen von Landesmitteln für den Schulbus nicht zugelassen.

Nach diesem Eklat in Mannheim wurde uns in der Initiative mehrheitlich klar, dass wir nach der erwarteten Ablehnung der verwaltungsrechtlichen 3. Instanz den nationalen Gerichtsweg bis zum Verfassungsgericht ausschöpfen müssen, damit die durch das Grundgesetz und durch die Landesverfassung gewährten Eltern- und Kinderrechte wieder in den Fokus gelangen. Klar war, dass dies keinesfalls nur „pro forma“ erledigt werden darf, sondern dass unser aller Anliegen mit Verve und Herzblut vertreten werden muss. Dazu fühlen wir uns den tausenden von Eltern im Land und unseren Spendern zutiefst verpflichtet.

Glücklicherweise konnten wir mit Prof. Dr. Michael Quaas den Rechtsbeistand gewinnen, dem es bereits mit einem Verfassungsgerichtsurteil des Landesverfassungsgerichts im Jahre 2015 erfolgreich gelungen war, dafür zu sorgen, dass die Privatschulfinanzierung im Land auf neue Grundlagen gestellt werden musste. Obwohl sich Prof. Quaas im Sommerurlaub im Ausland befand, sah er sich dankenswerterweise dennoch in der Lage in der Kürze der Zeit sich in unser komplexes, langjähriges Verfahren einzuarbeiten und mit Unterstützung seiner Kanzlei zuhause unsere Verfassungsbeschwerde rechtzeitig zu erstellen und fristgerecht am 07.09.2020 einzureichen.

Das Rechtsgutachten finden Sie unten, die Verfassungsbeschwerde (VB) ganz oben in der Liste: https://www.elternrechte-bw.de/weitere-infos/

Nun wird der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine erste Prüfung unserer Verfassungsbeschwerde vornehmen und innerhalb der nächsten Monate die Durchführung eines Verfahrens prüfen. Wir werden weiterhin berichten.

Jetzt gilt es feste Daumen drücken und hoffen – vielleicht gibt es dieses Jahr mal zur Abwechslung ein Weihnachtsgeschenk und unsere VB nimmt die erste Hürde und wird angenommen…. verdient hätten wir es alle!

Herzliche Grüße

Stephan Ertle und Brigitte Reuther

Der KVV teilt uns mit, dass die Winterverstärker (also zusätzliche Busse, die üblicherweise ab 1.10. eingesetzt werden) ab dem ersten Schultag fahren. Weiterhin sind die Beteiligten in erhöhter „Alarmbereitschaft“, um ggf. weitere Verstärkungen ein zu setzen, damit sich die Enge in den Bussen entspannt. Zudem laufen hier auch Gespräche auf verschiedenen Ebene zum Beispiel bzgl. der Finanzierung und der Reaktivierung von Bussen und Fahrern.

Bei Problemen bitte Bescheid sagen, in diesem Fall beim KVV direkt, aber bitte konkret und freundlich sein/ bleiben.

Am Montag startet die Schule in den „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“. Wichtig ist, dass sich alle an die Quarantäneregeln halten und im Zweifel, wenn sie beispielsweise in einem Risikogebiet Urlaub gemacht haben, und kein negativer Test vorliegt, noch ein paar Tage zuhause bleiben.

Die Schule, bzw. das Kultusministerium, verlangt von jeder Schülerin bzw. jedem Schüler eine „Erklärung“ (für Volljährige), dass keine Ausschließungsgründe für den Schulbesuch vorliegen.

Hier nochmals der Link zu der entscheidende Seite des KM, insbesondere die Fragen&Antworten, das Schreiben zum Schuljahr, und die aktuelle Verordnung (gültig ab 14.9.).